Nun hat es, wie meistens, leider im zweiten Anlauf wieder einmal geklappt. Das EU-Parlament hat das neue SWIFT-Abkommen in der zweiten Version verabschiedet und wieder ist ein Teil des Daten- und Persönlichkeitsschutzes flöten gegangen.
Mit 484 zu 109 Stimmen ist ein neues transatlantisches Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) abgesegnet worden. US-Behörden können damit von Anfang August an wieder auf die begehrten Bankdaten zugreifen und in ihr darauf basierendes Anti-Terror-Programm TFTP (Terrorist Finance Tracking Program) einspeisen. Naja, was tut mal nicht alles für den Kampf gegen den Terror. Wo ist der eigentlich, der böse Terror?
Das Abkommen betrifft Daten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung für Transaktionen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern. Die Daten sollen es ermöglichen, die Finanzströme des internationalen Terrorismus zu kappen; ob dies durch die Weitergabe dieser Überweisungsdaten aber effektiv möglich wird, ist auch unter Strafverfolgern umstritten.
