Finde ich super, passt vor allem auch wie die Faust aufs Auge in unsere Politiklandschaft. Inkompetenz der Politiker so weit das Auge reicht, aber egal, macht nichts, wird schon und wenn es ganz großer Mist ist, was sie da gemacht haben, halten sie es eben unter Verschluß!

Gerade hat der Ziercke nämlich etwas anderes gesagt und zwar hier.

Das Interview sollte man sich mal komplett durchlesen, hier einige Auszüge:

“… appellieren sie (die Stoppschilder) an das Rechtsbewusstsein der potentiellen Konsumenten.”

Jawoll, das funktioniert so gut wie “hier bitte nicht stehlen” oder “heute in Afghanistan bitte keinen erschiessen.

“Die Verwendung der auf Grund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Seite anfallenden Verkehrs- und Nutzungsdaten für Zwecke der Strafverfolgung ist gesetzlich ausgeschlossen. Aber natürlich macht sich derjenige strafbar, der dennoch diese Bilder oder Videos anklickt und sich anschaut.”

Ganz clevere Lösung, oder auf gut deutsch: Was im Gesetz steht, interessiert mich einen Dreck!

“Das Internet ist generell komplex und global unüberschaubar. Es gibt die zudem Möglichkeit, den tatsächlichen Speicherort informationstechnisch abzuschotten…”

Exakt, so komplex, dass unsere Beamten das sicher umfänglich verstehen.

“Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.”

Das ist nun der absolut Knüller! Stimmt, denn genau so machen es ja unsere Lieblingsdiktatoren, allen voran China.

Ich finde das immer ganz großes Kino, wenn jemand aufgrund mangelnden Sachverstands Aussagen tätigt, die polemisch erstmal ganz toll klingen, wenn dann aber jemand gezielt nachfragt “Sie finden als das chinesische Regime gut Herr Ziercke?” dann müsste er sich eigentlich mit wehenden Fahnen verpieseln.

Man könnte jetzt natürlich sagen “widerlich”, “abartig”, “pfui” und “bäh”, aber was haben wir da eigentlich für einen Fall von “Spanenrei”?

Im Grunde ist das nämlich nichts anderes, als der von unserer Bundesregierung gewünschte “Bundes-Trojaner” und die Reinform eines Big-Brother-Szenarios.

Es kommt eben immer darauf an, wie man eine Sache verkauft. Bei potentiellen Sexual-Straftätern ist das ein Verbrechen, beim Staat eine alternativlose Notwendigkeit.

Unter dem Titel “Frontalangriff auf Filesharer” berichtet der Spiegel über die “Rechtekoalition der Willigen“. Oh weia, Achse des Bösen hatten wir schon, jetzt musste offenbar etwas neues, martialisches her, damit auch die zugehörige Kampagne “Raubkopierer sind Verbrecher” gut unterfüttert wird.

Die Türkei möchte endlich in die EU aufgenommen werden, also machen wir mal den selben Stuss wie die Länder dort und verschärfen mal die Internet-Kontrolle. Mit dem “Zentrum für IP-Verfolgung” setzt sich die Türkei dann gegenüber der EU als rechtachtender Staat in Szene, denn die Rechte der armen Content-Mafia müssen ja geschützt werden. Verknacken wir lieber die minderjährigen Terror-Raubkopierer.

Australien hingegen ist sich wohl der Tragweite von Internet-Sperren doch nicht so sicher und verschiebt das Vorhaben mal lieber auf 2011.

Da solch eine logistische Leistung nur sehr schwer und mit hohen Kosten verbunden ist, hat Mutter Staat diesmal ein brilliante Idee: Wir befragen nur 10%, die restlichen Daten holen wir uns durch das Zusammenführen diverser Datenbank, die im Staatskeller so rumliegen. Super. Gerade das Zusammenführen verschiedener Datenbanken zur Generierung neuer Informationen ist ein absolutes no-go in unserem Datenschutzgesetzt!

Aber alles kein Thema für den protestfaulen Deutschen – das nimmt er gelassen hin, wie immer. Übrigens werden diesmal auch Fragen zur Religionszugehörigkeit gestellt werden. Hatten wir das letzte mal bei den Nationalsozialisten, die so die Juden rausgefiltert haben – ganz großes Kino.

Mit 484 zu 109 Stimmen ist ein neues transatlantisches Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) abgesegnet worden. US-Behörden können damit von Anfang August an wieder auf die begehrten Bankdaten zugreifen und in ihr darauf basierendes Anti-Terror-Programm TFTP (Terrorist Finance Tracking Program) einspeisen. Naja, was tut mal nicht alles für den Kampf gegen den Terror. Wo ist der eigentlich, der böse Terror?

Das Abkommen betrifft Daten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung für Transaktionen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern. Die Daten sollen es ermöglichen, die Finanzströme des internationalen Terrorismus zu kappen; ob dies durch die Weitergabe dieser Überweisungsdaten aber effektiv möglich wird, ist auch unter Strafverfolgern umstritten.